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Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können,…
Ergebnisse der Enquete-Kommission wegweisend für mehr Demokratie
Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren…
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