Rechte Gewalt konsequent verfolgen
„Die Zahlen rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wir müssen uns der zunehmenden Gewalt von rechts und insbesondere gegen Flüchtlinge entschieden entgegenstellen. Den Boden dafür bereiten die menschenfeindlichen Parolen und pauschalen Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Menschen muslimischen Glaubens und JournalistInnen, die immer mehr auch in der Mitte der Gesellschaft hoffähig werden. Wenn Rechtspopulisten von AfD und Pegida über Schießbefehl gegen Flüchtlinge und Mistgabeln gegen Journalisten schwadronieren, fühlen sich rechte Idioten gestärkt, dies auch in die Tat umzusetzen. Wir müssen deshalb auch aufmerksam die Verbindungen von rechtsextremen Gewalttätern und rechten Parteien oder Vereinen beobachten. Rechtsextreme Gewalttaten müssen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden.“