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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. April 2017
400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz – Erhöhte Aufmerksamkeit ist unabdingbar
Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt sie: „Eine Abfrage der Landesregierung hat ergeben, dass rund 400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz leben. Das Zwischenergebnis zeigt erstmals, wie weit das Phänomen „Reichsbürger“…
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15. Februar 2017
Durchsuchungen bei DITIB – Rückhaltlose Aufklärung erforderlich
Zu den heutigen Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen von DITIB, darunter auch eine Wohnung im Landkreis Altenkirchen, welche auf eine Anzeige des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurückgehen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Skandal um die vermutliche Spionage durch türkische Imame in Deutschland spitzt…
Pressemitteilung
7. Februar 2017
Neue Blitzer: GRÜNE begrüßen Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit
In Rheinland-Pfalz sind neue Radaranlagen geplant, die ersten werden in dieser Woche installiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wer Straßen sicherer machen will, muss Raser stoppen. Wir haben eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung schon lange gefordert und begrüßen die Installation von weiteren fünfzehn Anlagen auf Bundesfernstraßen, wie…
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20. Januar 2017
Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken
Zum heutigen Spitzengespräch Sicherheit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen…
Pressemitteilung
18. Januar 2017
DITIB muss erkennbare Anstrengungen unternehmen, aufklären und sich vom türkischen Staat emanzipieren
Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Spionagevorwürfen Hintergründe abgefragt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Einzelne…
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17. Januar 2017
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem Verbot der NPD wiederholt nicht stattzugeben. Ein Parteiverbotsverfahren ist das „schärfste Schwert“ in unserer…
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12. Januar 2017
ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
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