Europa aus Rheinland-Pfalz gestalten

Zu den Sitzungen des Ministerrates und des Ausschusses für Europa und Eine Welt in Brüssel am 27. und 28. September 2016 erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

Dr. Bernhard Braun:
„Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Flucht und Migration, der Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität, können nicht von Nationalstaaten alleine beantwortet werden. Hier hat die EU bereits viel erreicht, aber sie muss sich auch weiterentwickeln. Dafür haben wir auch auf Landesebene eine Verantwortung und wollen dies auch als GRÜNE mitgestalten. Deshalb ist es gut, dass der Ministerrat und der Europa-Ausschuss jährlich in Brüssel tagen und sich mit den Akteuren vor Ort austauschen.“

Andreas Hartenfels:
„Die Breite der Themen, die Ministerrat und Ausschuss hier in Brüssel diskutieren, zeigt wie zahlreich die Verflechtungen von Rheinland-Pfalz mit der europäischen Ebene sind. Grundlegende europapolitische Fragen beschäftigen auch uns wie Fragen der zukünftigen europäischen Migrationspolitik und das Verhältnis der EU zur Türkei. Auch die Halbzeitbilanz der Regional- und Strukturpolitik der EU, von der zum Beispiel rheinland-pfälzische Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen nach wie vor profitieren, steht auf der Tagesordnung. Hier erwarten wir uns eine noch stärkere soziale und ökologische Ausrichtung der Programme.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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