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25. August 2015

Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg

Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…

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Realsteueratlas

Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland…

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Naturparke: CDU an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen

Erst fordert die CDU-Fraktion Kürzungen beim Naturschutz und dann sorgt sie sich plötzlich um die Finanzierung der Naturparke. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Auf einmal sorgt sich die CDU um die Finanzierung der Naturparke in Rheinland-Pfalz. Das ist erstaunlich, hat sie doch bei den…

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Bund darf sich nicht vor Finanzierung drücken

Eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld zeigt, dass eine reguläre medizinische Versorgung von Asylsuchenden günstiger wäre als ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem, wie im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dazu äußert sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden. Nicht nur, dass das…

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Zahl der Selbstanzeigen sinkt wieder

Die Zahl der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalvermögen ist in diesem Jahr gesunken. Das hat eine Anfrage (Drs. 16/5286) des Fraktionsvorsitzenden, Daniel Köbler, und des haushaltspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, ergeben. Daniel Köbler: „Nach dem Rekordjahr 2014 ging die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr…

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Landtag berät den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Heute wurde im Landtag der über 350 Seiten starke Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ diskutiert. Die Landtagsdebatte ist der Abschluss der fast vier Jahre tagenden Kommission. Dazu äußern sich der Obmann der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, sowie der Obmann der GRÜNEN Fraktion, Wolfgang Schlagwein: Hans Jürgen Noss: „Die Kommission hat gut…

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Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ legt Abschlussbericht vor

Heute legte die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen. Dazu zählen Stadt-Umland-Beziehungen, die Kommunalaufsicht oder die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzausstattung der Kommunen. Die Enquete-Kommission hat gemeinsame rot-grüne Empfehlungen zu den jeweiligen Themen abgegeben. Dazu äußern sich der…

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Kommunalbericht 2015

Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Kommunalbericht des Rechnungshofes zeigt, dass viele Kommunen noch einen weiten Weg zur Konsolidierung ihrer Haushalte vor sich haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen und…

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Hochschulen entfristen 60 weitere Stellen

Zu der heutigen Mitteilung des Staatssekretärs Prof. Dr. Deufel im Wissenschaftsausschuss äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 hat die rot-grüne Koalition ermöglicht, dass die Hochschulen aus kontinuierlich eingeworbenen befristeten Drittmitteln unbefristete Stellen finanzieren können. Seitdem haben die Hochschulen des Landes bereits mehr…

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Bund muss für Sozialausgaben der Kommunen einstehen

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung („Kommunale Sozialausgaben. Für und Wider einer Bundesbeteiligung“) zeigt, dass kommunale Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren um 53 Prozent angestiegen sind und damit kommunale Haushalte extrem belasten. Dazu äußert sich der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: „Die Kommunen können ihre finanzielle Last…

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