Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Gemeinsame Initiative zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes
Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für eine maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus. SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vereinbart, dass nach den Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent auf 5812,37 Euro steigen sollen. Die Abgeordnetenentschädigung war unter…
Nachhaltige Sanierung des Landtagsgebäudes wird nach Kostenüberprüfung auf den Weg gebracht
Die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen, Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen) teilen mit: „Die im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden bei den kommenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 15. Oktober 2015 die im Haushalt 2014/2015 noch enthaltene erste…
GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der…
15 Millionen mehr für Breitbandausbau – Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein
15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitalen Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Dazu erklären der medien- und…
Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel müssen in Kitas gehen!
Zur Diskussion um die Verteilung der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel äußert sich  die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen…