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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. Mai 2015
Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen
Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Ein Nachtragshaushalt ist ein sauberer Weg, die Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge, Kinder und Kommunen transparent darzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt…
Pressemitteilung
19. Mai 2015
Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: Köbler: „Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet…
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13. Mai 2015
Wertschätzung für Jugendliche: Rheinland-Pfalz macht’s vor
Anlässlich der Vorstellung des 2. Kinder- und Jugendberichts für Rheinland-Pfalz durch Jugendministerin Irene Alt erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der 2. Kinder- und Jugendbericht für Rheinland-Pfalz zeigt, dass die rot-grüne Arbeit im Landtag und in der Landesregierung Früchte trägt. Rheinland-Pfalz wird immer jugendfreundlicher. Drei Forderungen stellen die…
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5. Mai 2015
Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen…
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19. März 2015
Kretschmann präsentiert umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. „Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er gemeinsam mit seinem Finanzministers Nils…
Pressemitteilung
10. März 2015
Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur
Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der…
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3. März 2015
Schuldenbremse 2020 in greifbarer Nähe
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2015 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition eingehalten wird. Das strukturelle Defizit muss regelmäßig verringert werden, um den Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen –…
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24. Februar 2015
GRÜNE Fachpolitiker beraten über Nahverkehrsfinanzierung
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke…
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