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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. März 2016
Milliardenkosten der Atomkraft nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen
Die Atomkonzerne verklagen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Milliarden. Die Übernahme der horrenden Kosten für die Atommüllbeseitigung ist noch immer nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund hat Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Dr. Braun: „Diejenigen,…
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8. März 2016
Grün wirkt – Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus
Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo…
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21. Januar 2016
Ersatzzahlungen: Land hat für geordnete Verhältnisse gesorgt
Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag ging es auch um Ersatzzahlungen für Höhenbauwerke wie Windkrafträder. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Naturschutz: „Die Bundesregierung ist nach drei Jahren kläglich damit gescheitert, für eine bundeseinheitliche Regelung bei den Ersatzzahlungen zu sorgen. Deshalb hat Rot-Grün…
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16. Dezember 2015
Rot-Grüner Landeshaushalt: Ökologisch, nachhaltig, zukunftsfest
Zur heutigen Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der rot-grüne Landeshaushalt macht Rheinland-Pfalz ökologischer, nachhaltiger und zukunftsfest. Damit schaffen wir verlässliche Starchancen für junge Menschen und Familien in unserem Land. Sie können sich auf Rot-Grün verlassen. Zudem ist sich die Welt endlich…
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7. Dezember 2015
Neuer Bahn-Haltepunkt Hohenecken: Ein Baustein für die Verkehrswende
Das Land Rheinland-Pfalz wird die Stadt Kaiserslautern finanziell unterstützen, im Stadtteil Hohenecken einen neuen Bahn-Haltepunkt zu errichten. Dazu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „In Kaiserslautern-Hohenecken entsteht mit der Unterstützung des Landes ein neuer Bahn-Haltepunkt, das ist ein weiterer Baustein für die Verkehrswende in…
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