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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. April 2020
Mehr demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen soll nach dem Kommunalwahlgesetz auch…
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21. April 2020
Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und in Bussen und Bahnen ist wichtige Begleitmaßnahme bei Corona-Lockerungen
Die gestern in Rheinland-Pfalz in Kraft getretenen Lockerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns nach wie vor am Anfang einer gefährlichen Pandemie befinden. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann dabei helfen, das Risiko einer Ansteckung zu verringern. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir GRÜNEN…
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16. April 2020
Vereinen und gemeinnützigen Institutionen durch die Krise helfen
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über finanzielle Hilfen in der Coronakrise beraten. Rheinland-Pfalz hat im März ein großes Hilfspaket mit mehr als 3 Milliarden Euro bereitgestellt und bereits in vielen Bereichen Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:…
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6. April 2020
COVID-19: „Pflege-Bonus“ als erster Schritt zu einer neuen Wertschätzung
Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Insbesondere die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen, aber auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gesamten Gesundheitsbereich leisten jeden Tag unschätzbare Dienste und begeben sich in unmittelbare persönliche Gefahr. Schon in normalen Zeiten sind die Belastungen…
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3. April 2020
Gewaltschutz für Frauen und Kinder: Schnelle und unbürokratische Hilfe kann Leben retten
Durch räumliche Enge und fehlende Rückzugsräume während der Coronakrise sind viele Frauen und Kinder mehr denn je von häuslicher Gewalt bedroht. Frauenministerin Anne Spiegel hat heute neue Maßnahmen vorgestellt, um Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die frauenpolitische…
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27. März 2020
Parlament verabschiedet Nachtragshaushalt: Rückhalt für Gesundheitswesen und Kommunen
Das rheinland-pfälzische Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir danken den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Versorgungskette, und den vielen anderen, die jeden Tag alles geben, um…
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20. März 2020
Tag gegen Rassismus: Gemeinsam für ein friedliches Miteinander
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Vor einem Monat erschütterten uns die schrecklichen Morde von Hanau. Auch wenn dieser Terrorakt momentan aufgrund der Corona-Pandemie weit weg erscheint, nehmen wir den Internationalen…
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