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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. Juni 2020
Bundesregierung benachteiligt Regenbogenfamilien: Gleichstellung endlich auch beim Abstammungsrecht
Im heutigen Ausschuss für Familien, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat Staatsministerin Anne Spiegel über die Folgen des Adoptionshilfe-Gesetzes für Regenbogenfamilien berichtet. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Für Regenbogenfamilien bedeutet dieses Gesetz einen Rückschritt. Statt sie endlich rechtlich gleichzustellen, verschärfen Union und SPD die Diskriminierung der…
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24. Juni 2020
„Rasse“ raus aus der Verfassung: Gemeinsam Zeichen gegen Rassismus setzen
Nachdem die GRÜNEN unter den demokratischen Parteien die Diskussion um den Rassebegriff in der Verfassung angestoßen haben, hat der rheinland-pfälzischen Landtag heute darüber debattiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Sprache kann ausgrenzen, verletzen und diskriminieren. Sprache kann rassistisch sein. Sprache ist Macht. Sie bestimmt unser…
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18. Juni 2020
„Rasse“ raus aus Landesverfassung: Konstruktiven Austausch aller demokratischen Fraktionen umsetzen
Am Dienstag hat Integrationsministerin Anne Spiegel eine wichtige und längst überfällige Diskussion angestoßen: Der problematische Begriff Rasse soll endlich aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwinden. Inzwischen haben sich neben dem Justizminister auch die Fraktionen der SPD und FDP offen gezeigt, gemeinsam konstruktiv über eine entsprechende Überarbeitung unserer Landesverfassung zu reden. Dazu…
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17. Juni 2020
Landesverfassung: Begriff „Rasse“ streichen und gemeinsam kluge Formulierung gegen Diskriminierung finden
Am gestrigen Dienstag hat Integrationsministerin Anne Spiegel eine Streichung des Rassebegriffs in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gefordert. Auf diese Forderung hat auch Justizminister Mertin reagiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass Justizminister Mertin den GRÜNEN Vorstoß unterstützt und die Verfassung ebenfalls klug ändern…
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16. Juni 2020
Integrationsministerin stößt längst überfällige Debatte an: Rassebegriff aus der Verfassung streichen
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz und der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gefordert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Forderung von Integrationsministerin Anne Spiegel stößt nun auch in Rheinland-Pfalz eine längst überfällige Debatte an: Der Begriff ‚Rasse‘ muss…
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28. Mai 2020
Frauen gerecht werden – Coronakrise vergrößert Lohnlücke weiter
Zum heute auf GRÜNE Initiative von den Ampelfraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag „Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Noch immer werden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt als Männer, selbst wenn sie die gleiche…
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27. Mai 2020
Aus der Krise lernen: Neustart nach Corona muss sozial und klimaneutral sein
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der heutigen Plenarsitzung zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mehr als 40 Verbände und Organisationen haben heute in einem ‚Mainzer Appell‘ mehr Engagement für wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende sowie für eine zukunftssichere Arbeitswelt…
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13. Mai 2020
Verschwörungstheoretiker und Rechte instrumentalisieren Corona-Pandemie
Im heutigen Innenausschuss hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, den zunehmenden Einfluss von Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen thematisiert. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dies weiter im Blick behalten und als Thema für den…
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12. Mai 2020
Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen – Ministerrat beschließt Erarbeitung eines Landesaktionsplans
Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines…
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12. Mai 2020
Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz
Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in…
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