Parlament verabschiedet Nachtragshaushalt: Rückhalt für Gesundheitswesen und Kommunen

Das rheinland-pfälzische Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Wir danken den Beschäftigten im Gesundheitswesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Versorgungskette, und den vielen anderen, die jeden Tag alles geben, um Menschenleben zu retten und das alltägliche Leben für uns alle aufrecht zu erhalten. Sie sind diejenigen, die in dieser beispiellosen Krise große Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen und sich unter dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für das Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen.

Aber Danke sagen alleine reicht nicht. Mit dem heute vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt untermauern wir in Rheinland-Pfalz die Worte mit den notwendigen Finanzmitteln. Die rheinland-pfälzischen Maßnahmen sind auf die Mittel des Bundes abgestimmt und sollen so gezielt dabei helfen, die bestmögliche medizinische Versorgung der an Covid-19 Erkrankten zu gewährleisten, die soziale und wirtschaftliche Not der Menschen zu lindern und dem Gesundheitssystem und den Kommunen den Rücken zu stärken.

Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land bewusst und tragen deshalb die in der heutigen Plenarsitzung verabschiedeten Hilfen mit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel nun schnell und unbürokratisch dahin fließen können, wo sie jetzt dringend benötigt werden.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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