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Pressemitteilung

Europäischen Wiederaufbau klimaneutral und zukunftssicher gestalten

Heute hat die Landesregierung im Europaausschuss auf Antrag der GRÜNEN über die Verhandlungen zum Europäischen Wiederaufbaufonds berichtet. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbaufonds gerade in Zeiten der Coronakrise an dem Ziel der sozialen und…

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Zusammenarbeit statt Abschottung an den Grenzen

In den innereuropäischen Grenzregionen, so auch an den Grenzen zu unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg, führen die derzeitigen Grenzschließungen für Berufspendelnde aber auch im Privatleben vieler Menschen zu massiven Einschränkungen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarländern schneidet eine tiefe Wunde…

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Europäische Solidarität muss gelebt werden

Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Alle europäischen Staaten sind von der Pandemie betroffen, besonders auch unsere direkte Nachbarregion Grand Est in Frankreich. Medizinisches Personal kämpft um Menschenleben, in ganz Europa sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Zukunft. Europa sollte nun beweisen, dass es in Solidarität verbunden ist,…

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25. September 2019

Faire Vergabe: Öffentliche Hand muss Vorbild sein

Zu der Gründung des „Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Eine Welt: „Als GRÜNE unterstützen wir die Ziele des neu gegründeten Bündnisses und werden uns auch weiterhin im Landtag für eine faire und ökologische Vergabe stark machen. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der öffentlichen…

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3. September 2019

Seenotrettung: Neuer europäischer Notfallmechanismus kann nur ein Anfang sein

Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht…

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22. August 2019

Deutschland muss ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen

Zum Antrag der Ampelfraktionen „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Deutschland muss endlich den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen der UN unterzeichnen. 70 Staaten haben dies bereits getan, 23 davon, darunter Österreich, haben ihn ratifiziert. Nach dem Scheitern des in…

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Hiroshima-Gedenktag: Vernunft und Diplomatie statt militärischer Muskelspiele

Zum heutigen Hiroshima-Gedenktag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Es ist erschreckend, dass 74 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki und ihren entsetzlichen Folgen auch heute noch immer Nuklearwaffen entwickelt und gebaut werden. Nach dem offiziellen Scheitern des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland vor…

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Vertrauensvorschuss für die GRÜNEN und klarer Auftrag an die Landespolitik

Das gute Abschneiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl bewertet der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit Blick auf die Landespolitik: „Wir freuen uns sehr über das außerordentlich gute Ergebnis der GRÜNEN bei den Kommunalwahlen in unserem Land und bei der Europawahl. Die…

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Effektiver Naturschutz braucht ein starkes, ökologisches Europa

Natura 2000 ist ein Netz aus Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 länderübergreifend Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten schafft. Zum heutigen europäischen Natura 2000-Tag erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Europa: „Das europäische Natura 2000-Programm hat Rheinland-Pfalz grüner und artenreicher gemacht. Das…

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Friedenspreis für Eifeler Atomwaffengegner: Wichtiges Engagement wird honoriert

Der Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel und das bundesweite Netzwerk ‚Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!‘ werden am Antikriegstag, dem 1. September, den Aachener Friedenspreis erhalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr, dass das wichtige Engagement des Initiativkreises gegen Atomwaffen in Büchel und des bundesweiten Netzwerks ‚Büchel ist…

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