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Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht

Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach…

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Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz?

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge geht aus geheimen Dokumenten hervor, dass so gut wie jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Dazu äußern sich der Parlamentarische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und MdB Dr. Tobias Lindner aus Landau in der Pfalz, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Tobias Lindner:…

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A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes

Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…

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Friedensakademie kann Beitrag zu mehr Frieden leisten

Zur Auftaktveranstaltung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz am 9. März 2015 auf dem Hambacher Schloss erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als erstes Bundesland begründete Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft zu einem afrikanischen Land, das noch heute von der menschenverachtenden Kriegsgewalt des Genozid von 1994 geprägt ist, nämlich Ruanda.…

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Fukushima jährt sich – Die Risiken von Atomenergie sind untragbar

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Ein Ende der Atomkraft-Ära ist unumgänglich und allein mit der Energiewende möglich. Nur so lassen sich mögliche Katastrophen wie in Fukushima verhindern und gleichzeitig die…

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Risse im belgischen Atomkraftwerk

Anlässlich der in der letzten Woche veröffentlichten Studie der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zu den Rissen im Reaktordruckbehälter des AKW Tihange bringt Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Thema in den Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ein. „Die veröffentlichten Rissgrößen von bis zu 15,4 cm sind wirklich…

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28. Januar 2015

„Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!“

Zur Verabschiedung der Resolution „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!“ im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Die Morde in Paris waren ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Sie sollten einen Keil zwischen uns treiben. Aber das Gegenteil ist geschehen. Wir haben gezeigt, in Frankreich, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz,…

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14. Januar 2015

Beginn der Jahresauftaktklausur

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Menschen stehen in diesen Tagen zusammen gegen Hass und Terror, ganz egal, ob sie religiös sind oder nicht. Passender…

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13. Januar 2015

Freihandelsabkommen öffnet Gentechnik Tür und Tor

Eine neue Studie im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zeigt: Das Freihandelsabkommen hebelt die EU-Regulierungen zur Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dietmar Johnen: „Die Befunde der Studie sind auch für Rheinland-Pfalz schlichtweg alarmierend. CETA und TTIP drohen, die europarechtlich geltenden Standards zur…

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Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: „Wir verurteilen den mörderischen Anschlag in Paris zutiefst. Ich bin entsetzt über diese feige Tat. Wir trauern um die Toten, wir hoffen für die Verletzten. Mein herzlichstes Beileid an die Angehörigen der Opfer.…

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