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Kein Biokampfstoff in Rheinland-Pfalz!

Medienberichten zufolge soll das US-Militärgelände in Landstuhl mit aktiven Anthrax-Sporen, einem hochgefährlichen Biokampfstoff, beliefert worden sein. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Ein offenkundig völlig fahrlässiger Umgang mit hochgefährlichen Bio-Kampfstoffen ist inakzeptabel. Wir GRÜNE akzeptieren es nicht, wenn auf unverantwortliche Art und Weise durch den Einsatz…

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Europa bleibt Eins

Griechenland und die Euroländer haben einen Kompromiss erzielt, der nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Austeritätspolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre und besonders Schäubles offensiv zur Schau getragenen „Grexit-Pläne“ der vergangenen Tage waren kein…

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Griechisches Nein ist kein Nein zu Europa

Zur gestrigen Abstimmung in Griechenland äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Die Abstimmung Griechenlands und das klare NEIN der griechischen Bevölkerung zu den Sparvorgaben der EU ist ein Votum gegen die Austeritätspolitik a la Merkel, richtet sich aber nicht gegen die europäische Idee und ein gemeinsames…

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GRÜNE: Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg muss geklärt werden

Im April wurde bekannt, dass nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Das nahm der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Nils Wiechmann zum Anlass, eine Kleine Anfrage über die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu stellen und erklärt dazu: „Von deutschem Boden dürfen keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ausgehen.…

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Verabschiedung der Botschafterin von Ruanda

Am heutigen Dienstag besuchte I.E. Christine Nkulikiyinka, Botschafterin von Ruanda, zu ihrem Abschied aus Deutschland unsere Fraktion. Der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Daniel Köbler, erklärt dazu: „Wir danken Frau Botschafterin Nkulikiyinka für die gute Zusammenarbeit bei der rheinland-pfälzischen Partnerschaft mit Ruanda. Sie ist Rheinland-Pfalz bereits seit ihrem Studium in Mainz…

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EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Stammtisch-Maut

Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mautgesetzes äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel…

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Seenotrettung jetzt!

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Köbler: „Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer…

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Zukunft der Studienstelle „Israel“ gesichert

Gunther Heinisch, Mainzer Landtagsabgeordneter und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Fortführung der Studienstelle „Israel“ an der Universität Mainz: „Es freut mich, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Universität Mainz eine klare Perspektive für die Zukunft der Studienstelle „Israel“ am politikwissenschaftlichen Institut der Universität…

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Risse im Reaktordruckbehälter bei Akw-Neubau in Frankreich

Beim Akw-Neubau Flamanville-3 in Frankreich sind laut Nuklearaufsichtsbehörde Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt worden. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Stephanie Nabinger: „Ich fordere die sofortige Überprüfung der Reaktordruckbehälter aller in der EU laufenden Atomkraftwerke auf Risse, Kohlenstoff-Einschlüsse und Wasserstoff-Flocken im Stahl. Es ist unverantwortlich, Reaktoren mit…

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Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Klöckner ist taktlos

Zu Äußerungen von Julia Klöckner auf Twitter erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Gestern Morgen hat sich die schwerste Flüchtlingskatastrophe ereignet, die es je im Mittelmeer gab. Mehr als 900 Menschen sind ertrunken. Und Julia Klöckner hat nichts besseres zu tun, als weitere Abschiebungen zu fordern. Liebe…

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