Seenotrettung: Neuer europäischer Notfallmechanismus kann nur ein Anfang sein

Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht über den aktuellen Stand der europäischen Vereinbarungen gebeten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Dass auch im letzten Jahr wieder hunderte Menschen vor der europäischen Mittelmeerküste ertrunken sind, ist den humanistischen Grundlagen der Demokratie nicht würdig. Wir begrüßen deshalb sehr, dass Deutschland und Frankreich mit einem Vorschlag die Initiative ergriffen haben und nun 14 Mitgliedstaaten der EU zumindest einen temporären Notfallmechanismus unterstützen. Mit Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland wollen sich offenbar acht EU-Staaten aktiv an der temporären Lösung beteiligen, die Flüchtende in Seenot vor dem Ertrinken retten soll. Der temporäre Notfallmechanismus, zu dessen genauer Ausgestaltung die teilnehmenden Staaten noch für diesen Monat Gespräche angekündigt haben, kann deshalb in jedem Fall nur ein Anfang sein.

Die schier unzähligen Ertrunkenen alleine im Mittelmeer machen es zur moralischen Verpflichtung, nationale Egoismen zu überwinden und sich mit aller Kraft für eine dauerhafte europäische Lösung einzusetzen. Im Zentrum müssen dabei humanitäre Lösungen stehen, die faire Antragsverfahren für Asylsuchende garantieren und eine europäische Verteilung verbindlich regeln. Nur mit klaren und dauerhaften Lösungen wird es gelingen, Angstmachern und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und den politischen Diskurs wieder auf jene Themen zu lenken, die die Bürgerinnen und Bürger der EU wirklich in ihrem Alltag betreffen.“

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