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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
17. September 2015
Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg
Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze zur kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und zur Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und…
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17. September 2015
Einsatz für Gesundheitskarte hat sich gelohnt
Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit  VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung  getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu beraten. Dazu äußert sich Fred Konrad, Vorsitzender des Sozialausschusses und…
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17. September 2015
Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses berichtete die Landesregierung über Wege des Zugangs zu Angeboten der Hochschulbildung für Flüchtlinge. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Die erfreuliche Willkommenskultur für Flüchtlinge muss in ernsthafte Bemühungen um gesellschaftliche Integration einmünden. Deshalb ist die Bildungsteilhabe der Flüchtlinge eine zentrale…
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16. September 2015
Köbler: Erste Schritte vom Bund – noch viele weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse…
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15. September 2015
Unterausschuss Energiewende verabschiedet seinen Abschlussbericht – Wichtiger Beitrag zur sachlichen Diskussion um die Energiewende
Anlässlich der Verabschiedung des Abschlussberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz sagt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz. Der Unterausschuss zur Begleitung der Energiewende hat in den vergangenen Jahren…
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15. September 2015
Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss – In großen Schritten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Heute berichtete auf Grünen Antrag die Gesundheitsministerin im Sozialpolitischen Ausschuss über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dazu der sozialpolitische Sprecher  der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die…
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15. September 2015
GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der…
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13. September 2015
Planlos und gefährlich: die Flüchtlingspolitik der CDU
Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Flüchtlingspolitik der CDU: „Einmal mehr zeigt die rheinland-pfälzische CDU ihre Plan- und Ahnungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik. Julia Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus und verwechselt dieses Instrument mit der Integration in die Sozialversicherung. Die Gesundheitskarte…
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