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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
4. September 2015
GRÜNE bringen „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ in den Landtag ein
Zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge äußert sich der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Landtags und sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir GRÜNE haben das Thema der Gesundheitskarte jetzt in den Landtag getragen. Wir haben es sowohl im nächsten Integrations- wie auch im nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen…
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3. September 2015
Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel müssen in Kitas gehen!
Zur Diskussion um die Verteilung der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel äußert sich  die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen…
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3. September 2015
Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Gesundheitskarte profitieren Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen. Unsere Städte und Kreise sparen Geld und Personalaufwand und die Diskriminierung von Flüchtlingen in der Krankenversorgung wird…
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2. September 2015
Investitionen in fossile Energien stoppen – Internationale Divestment-Konferenz in Paris
In Paris hat gerade eine internationale Konferenz zum Thema „divestment“ aus fossilen Energien (Zurückziehen von Vermögen aus CO2-intensiven Anlagen) stattgefunden. Wolfgang Schlagwein ist als Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vor Ort: „Wenn wir die Klimakrise lösen und die globale Erwärmung begrenzen wollen, müssen wir die Klimaschutzpolitik als…
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1. September 2015
Aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Kohle-Ausstieg ist machbar
Heute hat das rheinland-pfälzische Energieministerium eine Studie zum Kohle-Ausstieg vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Studie zeigt eindeutig, dass der Kohle-Ausstieg nicht nur notwendig, sondern auch schnell machbar ist. Entgegen den Behauptungen einiger Lobbygruppen, würde ein vollständiger Ausstieg aus…
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1. September 2015
Brücken in Rheinland-Pfalz – Erhalt vor Neubau ist der einzige Weg
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zur Situation der Brücken in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bundesregierung bestätigt unsere Forderung für die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz: Erhalt vor Neubau! Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Erhalt unseres…
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28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
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