„Die freiwerdenden Mittel für das auslaufende Betreuungsgeld gehören in die Kitas. Erst holt sich die Union mit ihrer Familienpolitik aus den 50ern eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und dann versucht sie, die freigewordenen Mittel ihrem Zweck zu entfremden.
Zudem will die CDU hierzulande die Familien wieder durch die Einführung der Kita-Beiträge belasten. Gute Familienpolitik sieht anders aus. Deshalb appelliere ich an die Union: Kommen Sie endlich im Hier und Heute an. Was Eltern brauchen, sind Kitas und echte Wahlfreiheit. In Rheinland-Pfalz sind wir als Flächenland spitze, wenn es um den Ausbau der Kita-Plätze von unter Dreijährigen geht, doch wir dürfen nicht nachlassen, für eine gute Betreuung von Kindern zu sorgen.
Die Begründung von Schäuble, dass nur mit diesem Geld der Mehrbedarf beim Elterngeld gedeckt werden kann, ist Unfug: Der Bedarf beim Elterngeld steigt seit Jahren und war zu erwarten. Die Bundesregierung wusste längst, dass sie für die Finanzierung des Elterngelds sorgen muss und darf nun nicht Mittel zweckentfremden, die die Länder dringend für den Ausbau der Kitas benötigen.“