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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. Oktober 2015
A 643: CDU-Kampagne gegen ROT-GRÜN bricht krachend zusammen
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens zum Bauunfall an der Schiersteiner Brücke (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: Daniel Köbler: „Der Gutachter hat es heute bestätigt: Die Sperrung der Schiersteiner Brücke ist eindeutig auf einen Bauunfall zurückzuführen. Alle Versuche der CDU,…
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30. September 2015
Ermittlungserfolg zeigt: Der Ruf nach noch mehr Überwachung ist falsch
Zum Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zum Datenklau äußert sich die rechtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Die immer wieder gebetsmühlenartige Forderung der CDU nach Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der letzten beiden Stellen der IP-Adresse läuft ins Leere. Die CDU vergleicht hier Äpfel mit Birnen und hat das Thema verfehlt.…
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25. September 2015
Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln gibt Planungssicherheit
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: „Nach langem Warten ist es zwischen Bund und Ländern endlich zu einer Einigung bei der Finanzierung des Nahverkehrs, den sogenannten Regionalisierungsmitteln, gekommen. Das ist eine gute Nachricht für die Bahnpendlerinnen…
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24. September 2015
Offensive für mehr Bürgerbeteiligung – CDU ist dagegen!
Rot-Grün hat heute ein gemeinsames Gesetzespaket für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein Stück Macht…
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24. September 2015
Naturschutzgesetz: Meilenstein für biologische Vielfalt – CDU ist dagegen!
Heute hat der Landtag über die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes entscheiden. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Das Landesnaturschutzgesetz ist ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz. Unser artenreiches Grünland wird ab sofort stärker geschützt als bisher. Und das ist wichtig. Denn Grünland prägt nicht nur unsere typischen Mittelgebirgslandschaften und…
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24. September 2015
Abzug statt Modernisierung – keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und anderswo
Wie angekündigt, hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde die kürzlich bekanntgewordene Modernisierung der US-Atomwaffen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel zum Thema gemacht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Nach Medienberichten sollen in den nächsten Wochen die Vorbereitungen für die Stationierung von…
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