Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Einmalig: Symbolträchtiger AKW-Kühlturm-Abriss steht kurz bevor
Heute hat RWE die Abrisspläne für den Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich  und das Nachnutzungskonzept für das Gelände vorgestellt. Dazu äußern sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion und Koblenzer Abgeordneter und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin: „In diesem Mai soll der Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich endlich abgerissen werden. Das zweifelhafte…
Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund
Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen: „Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen…
Flüchtlingsaufnahme: Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
Anlässlich der Diskussion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Kostenbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE verstehen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung hat vorgelegt und stellt allein in diesem Jahr…
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…
Energieagentur Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg
Heute hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium den Evaluationsbericht zur Energieagentur Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Evaluationsbericht belegt, dass die Energieagentur hervorragende Arbeit leistet. Als Plattform zur Ergänzung und Vernetzung von Informations- und Beratungsangeboten rund um die Themen „Energieeinsparung“,…
Innenstädte attraktiver machen: Business Improvement Districts
Anlässlich der geplanten rot-grünen Initiative, die rechtliche Grundlage für Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind davon überzeugt, dass BIDs für rheinland-pfälzische Städte gute Möglichkeiten bieten, die Kaufkraft zurück in die Innenstädte zu holen. GrundeigentümerInnen und…