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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. Januar 2015
Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Zur Veröffentlichung des Kinderreport 2015 erklärt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kinderreport 2015 unterstreicht noch einmal ganz deutlich unsere langjährige GRÜNE Forderung: Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Obwohl das Aktionsbündnis Kinderrechte bereits im vergangenen Jahr einen konkreten Formulierungsvorschlag dazu vorgelegt hat, hat die Bundesregierung…
Pressemitteilung
29. Januar 2015
Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht
In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor: „Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission…
Pressemitteilung
28. Januar 2015
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Zur Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Einwanderung ist gut für unser Land. Bürokratische Hürden bei der Einwanderung abzubauen ist unerlässlich“, so Köbler. „Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege…
Pressemitteilung
26. Januar 2015
Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner
Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche…
Pressemitteilung
22. Januar 2015
Rheinland-pfälzische Initiative für Einwanderungsgesetz ist wichtig!
Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler. „Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte,…
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