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Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen
Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik. Pia Schellhammer: „Viele…
Gerichtsurteil stärkt das Kirchenasyl
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Abschiebung sudanesischer Asylbewerber untersagt, die sich derzeit im Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier stärkt das Kirchenasyl. Das Gericht widerspricht der Rechtsauffassung von Landrat Bröhr. Bröhr hatte die rechtliche Lage falsch eingeschätzt.…
„Spurwechsel“ wäre Win-win-Situation – Große Koalition vertut Chance
Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Es ist bedauernswert, dass der sogenannte „Spurwechsel“ nicht kommen soll, denn er wäre…
Tag des Flüchtling: Integration aktiv gestalten statt Ängste zu schüren
Im Rahmen der bundesweiten Interkulturellen Woche begeht Deutschland ‪am 28. September den Tag des Flüchtlings. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Deutschland und Rheinland-Pfalz brauchen Zuwanderung. Ich freue mich, dass nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu aufruft, in Integration zu investieren, statt nach immer mehr…
Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich
Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Ungewollte Vertragsabschlüsse am Telefon verhindern
Zu dem Berichtsantrag „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon“ der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt Katharina Binz, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Verbraucherinnen und Verbraucher wurden in den letzten Jahren immer wieder durch Werbeanrufe belästigt. Über 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Umfrage der…
Ankerzentren: Schädlich und überflüssig
Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren schafft neue Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, behindert die…
Prozesskostenfonds der Landesregierung stärkt Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz ergab, dass der Prozesskostenfonds der Landesregierung ein wesentlicher Baustein ist, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Mithilfe des Fonds, der 50.000 Euro umfasst und durch die Landesregierung eingerichtet wurde, kann die Verbraucherzentrale Prozesse bestreiten. Dazu Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Viele…
Passgenaue Lösungen für das Flächenland Rheinland-Pfalz entwickelt
Zu den heute vorgestellten Anpassungen des Familienministeriums bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Die Landesregierung hat heute angekündigt, die Kommunen noch stärker als bislang bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen. Das bestehende System der Schwerpunktjugendämter wird dazu weiter verbessert und um ein…
Mehr Psychotherapieplätze für Betroffene
Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Studie der Bundespsychotherapeutenkammer ist überdeutlich: Auch in Rheinland-Pfalz müssen Betroffene viel zu lange auf eine psychotherapeutische Behandlung warten. Wer unter einer akuten psychischen Erkrankung leidet braucht sofort Hilfe und hat nicht über 19 Wochen…