Pressemitteilungen

Florian Sparwasser
Pressesprecher

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Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer
In der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags haben wir die Bedeutung der Kulturentwicklungsplanung zum Thema gemacht. Kulturministerin Katharina Binz hat die eineinhalb Jahre dauernde Beteiligungsphase nun erfolgreich abgeschlossen, aus der 93 Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Kultur im Land hervorgehen. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Das…
Geldflüsse der Rechtsextremen in den Blick nehmen: Task Force einsetzen
Die Kriminalitätsstatistik sieht die rechtsextremen Straftaten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf einem historischen Hoch - nach einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent. Es müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, sagt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten muss uns alle wachrütteln. Wir brauchen…
Windenergiegebietegesetz: Weiterer Baustein für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Windenergiegebietegesetz verabschiedet. Das Gesetz legt verbindlich fest, dass bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute haben wir einen weiteren Baustein für einen schnelleren und rechtssicheren Ausbau der Windenergie…
Gleichstellung fördern und weiter beschleunigen
Der Weltfrauentag macht jedes Jahr am 8. März auf die rechtliche, soziale und gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen aufmerksam. Den diesjährigen Weltfrauentag stellen die Vereinten Nationen unter das Motto „In Frauen investieren: Fortschritte beschleunigen“. Dazu erklärt Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen die Gleichstellung der Frauen fördern und…
Politisch motivierte Kriminalität: Geldflüsse aufdecken und den braunen Sumpf trockenlegen
Innenminister Ebling hat heute die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Statistik verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten um 68 Prozent. Auch die Gewalttaten erreichten einen neuen Höchststand. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kriminalitätsstatistik verzeichnet eine dramatische Zunahme der rechtsextremen Straftaten in…
Neue Außenstelle des KLUWO zeugt von vorausschauendem Wolfsmanagement
Das Landesumweltministerium hat die Eröffnung einer Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) im Westerwald angekündigt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Eders Entscheidung, eine Außenstelle des KLUWO im Westerwald zu eröffnen, zeugt von einem vorausschauenden Wolfsmanagement. Das KLUWO hat sich bereits einen Namen als kompetenter…
Deutschland-Investitionsfonds ist wegweisender Vorschlag 
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat gestern ihr Konzept eines Deutschland-Investitionsfonds zur Modernisierung des Landes, zur Verbesserung der Infrastruktur und für mehr Klimaschutz vorgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir unterstützen den wegweisenden Vorschlag der GRÜNEN Bundestagsfraktion, einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten,…
Reform des Abstammungsrechts stärkt Familien
Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Die regierungstragenden Fraktionen haben die Landesregierung im Familienausschuss des Landtags um Berichterstattung über den Stand der Planungen gebeten. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts rückt dank der…
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