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Pressemitteilung

16. Januar 2015

Flüchtlingskonferenz: Gemeinsam statt einsam

Zur Ankündigung der Landesregierung, die erste Flüchtlingskonferenz in Rheinland-Pfalz durchzuführen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Ich begrüße die Initiative von Integrationsministerin Irene Alt und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alle relevanten Akteure der Flüchtlingspolitik zu einer gemeinsamen Konferenz einzuladen. Das Land ist bereits heute eng…

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16. Januar 2015

Ergebnisse der Enquete-Kommission wegweisend für mehr Demokratie

Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren…

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16. Januar 2015

Was drin ist, soll draufstehen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche warnen die verbraucherpolitische Sprecherin, Nicole Besic-Molzberger, und der agrarpoltische Sprecher, Dietmar Johnen, vor einer Aufweichung der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Zum fünften Mal in Folge werden morgen mehrere zehntausend Menschen in Berlin für eine tierfreundliche, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft auf die Straße gehen. Auch aus Rheinland-Pfalz…

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15. Januar 2015

Klöckner-Flop mit Wahlkampfgipfel

Zum Wahlkampfgipfel der CDU-Landtagsfraktion erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der CDU-Wahlkampfgipfel ist ein Klöckner-Flop“, so bilanziert Wiechmann die heute stattfindende Wahlkampfveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Dazu habe die CDU gerade mal 2 Prozent ihrer eigenen Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz mobilisieren können. „Nicht einmal die eigenen…

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14. Januar 2015

Beginn der Jahresauftaktklausur

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Menschen stehen in diesen Tagen zusammen gegen Hass und Terror, ganz egal, ob sie religiös sind oder nicht. Passender…

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13. Januar 2015

CDU-Spagat unerträglich

Zu den Forderungen der CDU nach ihrer Klausurtagung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der bei der CDU reflexartige Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit der Aussage, in Deutschland sei es sicher, ist ein unerträglicher Spagat. Frau Klöckner widerspricht sich in einer Tour. Gestern noch…

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13. Januar 2015

Freihandelsabkommen öffnet Gentechnik Tür und Tor

Eine neue Studie im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zeigt: Das Freihandelsabkommen hebelt die EU-Regulierungen zur Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dietmar Johnen: „Die Befunde der Studie sind auch für Rheinland-Pfalz schlichtweg alarmierend. CETA und TTIP drohen, die europarechtlich geltenden Standards zur…

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12. Januar 2015

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungswidrig

Zu neuerlichen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Betroffenheit über den schrecklichen Anschlag in Paris ist groß, doch jetzt ist nicht die Zeit für reflexartige Schnellschüsse. Die Vorratsdatenspeicherung war vorher falsch und ist es noch immer. In Frankreich gibt…

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11. Januar 2015

Baldauf offensichtlich völlig daneben

Am 25. November 2014 wurde die „Landauer Erklärung“ verabschiedet, die den geordneten Ausbau der Windkraft in den betroffenen Gebieten des Pfälzerwaldes regeln soll. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung, die Erklärung sei „auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern“ verabschiedet worden. Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…

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Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: „Wir verurteilen den mörderischen Anschlag in Paris zutiefst. Ich bin entsetzt über diese feige Tat. Wir trauern um die Toten, wir hoffen für die Verletzten. Mein herzlichstes Beileid an die Angehörigen der Opfer.…

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