Baldauf offensichtlich völlig daneben
„Das Ergebnis dieser Anfrage ist eindeutig“, so Braun. „Christian Baldauf verbreitet mit der Behauptung, die Landesregierung habe Druck auf Kommunalpolitiker ausgeübt, um die „Landauer Erklärung“ zu unterschreiben, die Unwahrheit. Ich gehe davon aus, dass er dies bewusst tut. Falls nicht, sollte er eine Richtigstellung veröffentlichen.“ Zuvor gab es bereits Widerspruch von Baldaufs Parteikollegen und Bürgermeister von Hauenstein Ulrich Lauth (CDU).
Die Antwort auf die Anfrage hat ergeben, dass sich verschiedene Akteure auf Einladung des Landauer Oberbürgermeisters, Hans-Dieter Schlimmer, am 25. November 2014 getroffen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Windkraft im Pfälzerwald geeinigt haben.
Beteiligt waren die Verwaltungsspitzen der Verbandsgemeinden Annweiler, Hauenstein und Landau-Land, des Landkreises Südliche Weinstraße, der Stadt Landau, Energieversorger und VertreterInnen des Landes.
Sie vereinbarten in der „Landauer Erklärung“, dass Windräder nur auf einigen Flächen des Pfälzerwaldes aufgestellt werden sollen. Bei der Standortbestimmung sollten Bürger beteiligt werden. Um den Status des Waldes als Biosphärenreservat zu erhalten, sollte zudem eine Abstimmung mit der UNESCO stattfinden.
Braun: „Auch Baldaufs weiterer Vorwurf, die Landesregierung setze sich über das Votum des Bezirkstages der Pfalz weg, ist schlichtweg falsch. Der Bezirkstag ist nicht der vorrangige Ansprechpartner beim Thema Windkraftausbau. Zuständig sind die Kommunen. Zudem befindet sich die Landesregierung in einem Dialog mit dem Biosphärenkommittee und mit dem Bezirkstag. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Vorgehensweise der Kommunen vor Ort ausdrücklich. Auch der von der CDU immer betonte Solidarpakt soll umgesetzt werden. Eine vorbildliche Abstimmung über Kommunalgrenzen hinweg findet statt. Die Kritik von Baldauf ist heuchlerisch.“