„Die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten, Marlene Mortler, in Zukunft medizinisches Cannabis über die Krankenkassen zu finanzieren und den Betroffenen den Zugang dazu zu erleichtern, zeigt, dass die ideologische Scheuklappen-Politik der Union langsam bröckelt. Ich begrüße diesen Schritt, allerdings kann er nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabisprodukten sein.
Beim Cannabis-Verbot geht es um Ideologie statt handfeste Argumente. Alkohol ist erlaubt, obwohl jährlich rund 15.000 Menschen in Deutschland daran sterben. Zigaretten sind erlaubt, obwohl täglich mehr als 300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens sterben. Doch Cannabis, das von Suchtexperten als weniger schädlich eingestuft wird als Alkohol oder Tabak, ist hierzulande verboten.
Besonders skurril: Man darf Cannabis weder anbauen, kaufen, noch verkaufen, doch der Besitz einer geringen Menge für den Eigenbedarf ist erlaubt. Das stellt die hiesige Polizei vor eine Mammutaufgabe, weil sie jedes Mal eine Strafanzeige stellen muss, auch wenn die Verfahren wegen Eigenbedarfs wieder eingestellt werden. Schätzungen zufolge konsumieren vier Millionen Deutsche Cannabis. KonsumentInnen werden kriminalisiert und die Polizei mit Arbeit überhäuft. Warum also gibt es dieses Verbot?
Nur durch die Legalisierung können Cannabis-KonsumentInnen aus dem Dunstkreis von Schwarzmarkt und organisiertem Verbrechen geholt werden. Durch eine regulierte Abgabe könnte der Staat festlegen, wer eine Verkaufslizenz bekommen darf, wie hoch die Altersgrenze der KäuferInnen sein soll, wie die Qualität der Produkte kontrolliert wird und wie hoch der Wert des Wirkstoffes sein darf. Für Menschen mit einem kritischen Konsumverhalten könnten Hilfsprojekte weiterentwickelt werden. All das trägt zu einem ehrlichen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei. Nicht zuletzt könnte der Staat auch Steuern einnehmen.
Es muss eine Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes geben. Wir brauchen eine Enttabuisierung und eine ehrliche gesellschaftliche Diskussion.“