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25. August 2015

Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg

Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…

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18. August 2015

Rheinland-Pfalz für die weitere Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren. Die Ministerien und Behörden des Landes leisten hier eine hervorragende Arbeit und…

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Einwanderungsgesetz – CDU verleugnet Tatsachen

Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Tatsache. Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Das ist eine logische Konsequenz. Es ist bezeichnend, wie die CDU auch noch im Jahre 2015…

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Einwanderungsgesetz: GRÜNER Erfolg für Eveline Lemke und Irene Alt

Medienberichten zufolge will nun auch die CDU ein Einwanderungsgesetz. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Einsatz von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt hat sich gelohnt: Die CDU kippt beim Thema Einwanderungsgesetz um und kommt endlich im hier und heute an. Bereits Anfang des…

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Zahl der Selbstanzeigen sinkt wieder

Die Zahl der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalvermögen ist in diesem Jahr gesunken. Das hat eine Anfrage (Drs. 16/5286) des Fraktionsvorsitzenden, Daniel Köbler, und des haushaltspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, ergeben. Daniel Köbler: „Nach dem Rekordjahr 2014 ging die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr…

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Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht

Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…

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Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Sprecherin für Kinder und Familie, Elisabeth Bröskamp: Daniel Köbler: „Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt.…

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Sommertour 2015

Wie jedes Jahr nutzt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, die Sommerpause, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Er besucht im Rahmen seiner Sommertour verschiedene Firmen, Verbände, Veranstaltungen etc. Genaue Termine entnehmen Sie bitte dem Plan. Die Presse ist willkommen. Um vorherige Anmeldung per E-Mail…

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Europa bleibt Eins

Griechenland und die Euroländer haben einen Kompromiss erzielt, der nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Austeritätspolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre und besonders Schäubles offensiv zur Schau getragenen „Grexit-Pläne“ der vergangenen Tage waren kein…

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SWR-Rundfunkrat: so jung und weiblich wie nie zuvor

Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist Mitglied des Verwaltungsrates. Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist Mitglied im Rundfunkrat des SWR: Daniel Köbler: „Die…

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