Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Rheinland-pfälzische Initiative für Einwanderungsgesetz ist wichtig!
Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler. „Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte,…
Flüchtlingskonferenz: Gemeinsam statt einsam
Zur Ankündigung der Landesregierung, die erste Flüchtlingskonferenz in Rheinland-Pfalz durchzuführen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Ich begrüße die Initiative von Integrationsministerin Irene Alt und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alle relevanten Akteure der Flüchtlingspolitik zu einer gemeinsamen Konferenz einzuladen. Das Land ist bereits heute eng…
Ergebnisse der Enquete-Kommission wegweisend für mehr Demokratie
Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren…
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