Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Schiersteiner Brücke wird Thema im Landtag
Die GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz kündigen an, die Sperrung der Schiersteiner Brücke in der nächsten Landtagssitzung zum Thema zu machen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Sperrung der Schiersteiner Brücke führt für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu großen Einschränkungen. Wir müssen seriös  aufarbeiten, wie…
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…
Innenstädte attraktiver machen: Business Improvement Districts
Anlässlich der geplanten rot-grünen Initiative, die rechtliche Grundlage für Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind davon überzeugt, dass BIDs für rheinland-pfälzische Städte gute Möglichkeiten bieten, die Kaufkraft zurück in die Innenstädte zu holen. GrundeigentümerInnen und…
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Zur Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Einwanderung ist gut für unser Land. Bürokratische Hürden bei der Einwanderung abzubauen ist unerlässlich“, so Köbler. „Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege…