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Seenotrettung jetzt!

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Köbler: „Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer…

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Landesgartenschau schon jetzt ein großer Erfolg

Morgen wird die Landesgartenschau in Landau feierlich eröffnet. Auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, wird teilnehmen und erklärt dazu: „Die Landesgartenschau in Landau ist bereits jetzt ein großer Erfolg. Schon heute strömen die Besucherinnen und Besucher rege auf das Gelände. Dies ist vor allem das Verdienst von Umweltministerin…

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Gemeinsam für eine Zukunftsgestaltung der Kommunalstruktur

Alle drei Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform weiterentwickelt wird. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt die Opposition ihre Blockadehaltung auf. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die nötige Modernisierung…

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Fraport AG gibt guten Alternativen zu Terminal 3 keine Chance

Zur Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminals 3 teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: Köbler: „Die heutige Entscheidung der Fraport AG ist für die von den unerträglichen Lärmbelastungen betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz eine schlechte Nachricht. Die…

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„Er war ein großer Geist“

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, äußert sich zum Tod von Literaturnobelpreisträger Günter Grass: „Mit Günter Grass verliert die Bundesrepublik heute einen der größten Literaten unserer Zeit. Als streitbarer Intellektueller gestaltete er die politische Kultur der jungen Bundesrepublik maßgebend mit. Auch darüber hinaus wusste er sich stets in gesellschaftliche Debatten unseres Landes…

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Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen

Zur Diskussion um die B10 und das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: „Für uns steht der Schutzstatus des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen an erster Stelle. Dank unseres harten Engagements in der Koalition ist die B10 nicht durchgehend für einen vierspurigen Ausbau für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet worden. Das ist gut für…

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Tarifabschluss für Angestellte auf Beamte übertragen

Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder auf die Beamten in Rheinland-Pfalz zu übertragen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder. Es wurde ein guter Kompromiss zwischen den Tarifpartnern erzielt. Das Ergebnis…

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Gesetz zur Tariftreue bewährt sich in der Praxis

Die Landesregierung veröffentlichte gestern den Evaluationsbericht zum Landestariftreuegesetz (LTTG), das seit 1. März 2011 in Kraft ist. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Evaluation zeigt eindeutig: Das LTTG bewährt sich in der Praxis. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit in RLP. Wer sich als…

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A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes

Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…

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Flugzeugunglück

Zum Flugzeugabsturz mit 150 Insassen äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „150 Menschen sind bei dem Flugzeugabsturz in Südfrankreich ums Leben gekommen. Mein tiefstes Beileid gilt den Angehörigen der Opfer. Mittlerweile haben wir auch traurige Gewissheit über vier Opfer aus Rheinland-Pfalz. Diese schlimme Katastrophe bewegt uns alle.…

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