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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. September 2015
Köbler: Erste Schritte vom Bund – noch viele weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse…
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15. September 2015
GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der…
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13. September 2015
Planlos und gefährlich: die Flüchtlingspolitik der CDU
Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Flüchtlingspolitik der CDU: „Einmal mehr zeigt die rheinland-pfälzische CDU ihre Plan- und Ahnungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik. Julia Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus und verwechselt dieses Instrument mit der Integration in die Sozialversicherung. Die Gesundheitskarte…
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8. September 2015
Gesundheitskarte wird eingeführt
Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler. Vor jedem Arztbesuch müssten Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der…
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3. September 2015
Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Gesundheitskarte profitieren Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen. Unsere Städte und Kreise sparen Geld und Personalaufwand und die Diskriminierung von Flüchtlingen in der Krankenversorgung wird…
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28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
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