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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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30. Juni 2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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16. Juni 2015
GRÜNE gestalten den Wandel: Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
Anlässlich des gestrigen Kongresses für nachhaltiges Wirtschaften in Mainz äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Wenn wir als Volkswirtschaft morgen noch erfolgreich sein wollen, müssen wir heute Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Ob der voranschreitende Klimawandel mit…
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12. Juni 2015
Flüchtlingsaufnahme: Bund muss sich strukturell beteiligen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ländern und Kommunen am gestrigen Abend haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Das ist bedauerlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist…
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11. Juni 2015
GRÜNE Fraktion in Berlin zu Besuch beim BUND: Klimaschutz nur mit Kohleausstieg und Frackingverbot
Anlässlich der auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin nutzten Abgeordnete der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz den Aufenthalt, um sich mit VertreterInnen des BUND Bundesverbandes über die Themen Weltklimakonferenz in Paris, Kohleausstieg, Ausbau Erneuerbarer Energien und Fracking auszutauschen. Hierzu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie der klima- und…
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11. Juni 2015
Öffnung der Ehe im Bundesrat
Am morgigen Freitag werden im Bundesrat eine Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz und ein Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen behandelt. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte  Liebe und…
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10. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat
Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz…
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