Einwanderungsgesetz: GRÜNER Erfolg für Eveline Lemke und Irene Alt

Medienberichten zufolge will nun auch die CDU ein Einwanderungsgesetz. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Der Einsatz von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt hat sich gelohnt: Die CDU kippt beim Thema Einwanderungsgesetz um und kommt endlich im hier und heute an.
Bereits Anfang des Jahres hatten Eveline Lemke und Irene Alt für Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat gestartet, die jetzt im Kurswechsel der Kanzlerin mündet. Der Merkel-Umfaller jetzt zeigt auch, wie stark die Bundesländer sein können und dass grüne Regierungsbeteiligung eben einen Unterschied machen kann.
Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Dies ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten Fachkräfteoffensive weit entfernt. Wenn wir nicht schnell handeln, gefährden wir Unternehmen und Wohlstand in Deutschland und lassen die Chancen von Einwanderung ungenutzt. Das darf nicht passieren.“

Dr. Claudius Ruch
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