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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. November 2022
Kindergrundsicherung schnellstmöglich umsetzen
Im Rahmen ihres Fachdialogs "Die Kindergrundsicherung: Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz" hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Margit Gottstein, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und des Kinderschutzbundes diskutiert. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher: „Für Familien steigt mit jedem…
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21. November 2022
Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren – Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für…
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11. November 2022
Bundestag für Wählen ab 16 bei Europawahl – Wahlalter auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz anpassen
Der Bundestag hat mit seinen Änderungen am Europawahlgesetz beschlossen, bei der kommenden Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren ermöglichen zu wollen. Voraussichtlich zeitgleich mit der Europawahl finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Hier liegt das Wahlalter immer noch bei 18 Jahren. Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…
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23. August 2022
Folgen der Pandemie entgegenwirken: junge Menschen stärker in den Fokus nehmen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage um Bericht über die Auswirkungen der Coronapandemie sowie der Gegenmaßnahmen auf junge Menschen gebeten. Es zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche durch die Schließung von Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen in einer besonders sensiblen Lebensphase von den Maßnahmen betroffen…
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7. Juli 2022
Demokratiebildung in Schulen und Kitas weiter intensivieren
Verschwörungstheorien und Falschinformationen werden auch in Rheinland-Pfalz gezielt gestreut, um demokratische Institutionen verächtlich zu machen und den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Auch jungen Menschen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen, begegnet diese Art von Desinformation. Umso wichtiger ist Demokratiebildung in Schulen und Kitas. Dazu erklärt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der…
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29. April 2022
Frauenministerin Binz stellt Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor
Frauenministerin Katharina Binz hat eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Lohnlücke zwischen Frau und Mann beträgt laut dieser Analyse unbereinigt 15 Prozent sowie um unternehmens-, tätigkeits- und personenbezogene Merkmale bereinigt 4,7 Prozent. Rheinland-Pfalz nimmt damit zwischen den Bundesländern eine gute Position ein, die bereinigte Lohnlücke…
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28. April 2022
„Zementierte Strukturen aufbrechen“ – GRÜNE Fraktion will Mädchen für die Politik begeistern
Am heutigen Girls’Day hat die GRÜNE Landtagsfraktion 12 Mädchen einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten ermöglicht. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisett Stuppy: „Wir wollen Mädchen für Politik begeistern – am heutigen Girls‘Day und darüber hinaus. In persönlichen Gesprächen und bei einem Rundgang durch das neue…
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5. April 2022
Abschaffung von §219a: Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärken und straffreie Beratung ermöglichen
Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat…
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2. Februar 2022
Medienkompetenz wichtiger denn je
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Erkenntnisse der aktuellen „Jugend, Information, Medien“ (JIM)-Studie diskutiert. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Durch eingeschränkte Freizeitaktivitäten wie Vereinssport oder Veranstaltungen hat sich das soziale Leben…
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