Im Bildungsausschuss findet heute eine Anhörung zur geplanten Schulgesetznovelle statt. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die geplante Novelle des Schulgesetzes ermöglicht Eltern, für ihr Kind zukünftig die Wahl zwischen Förderschule und inklusivem Unterricht an einer allgemeinbildenden Schule. Damit beenden wir  die gesetzliche…

Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens vom Institut „empirica“ zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. Gut, dass Rot-Grün gegen explodierende Mieten handelt. Heute wird eine Forderung des Antrags „Steigende Mietpreise bremsen – dem Mangel an Wohnraum begegnen“ (Drs. 16/2515) umgesetzt, der auf…

Zum Start des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Wer in unserer Demokratie mitbestimmen will, braucht dazu Informationen, um sich seine Meinung zu bilden. Daher müssen wir wichtige Informationen aus Politik und Verwaltung auch öffentlich zugänglich machen, wenn wir es…

Anlässlich der ersten Bewilligungsrunde im U3-Ausbau nach dem neuen kriteriengeleiteten Verfahren erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon jetzt konnten durch das neue Verfahren 17 Anträge bewilligt und über 100 neue Kitaplätze gefördert werden. Der U3-Ausbau in Rheinland-Pfalz befindet…

„Es ist klar, dass die genauen Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz heute noch nicht exakt zu beziffern sind. Erst das Landesklimaschutzgesetz schafft eine verlässliche Grundlage, auf der wir langfristigen und planbaren Klimaschutz in Rheinland-Pfalz angehen können. In einem transparenten Prozess wird gemeinsam mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern…

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema „Frauenanteil bei Landesehrungen“ (Drucksache 16/3521) erklären die Landtagsabgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz Anne Spiegel und Dr. Bernhard Braun: „Frauen leisten schon immer einen immensen Beitrag für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Es ist daher wichtig, dass…

Anlässlich der an diesem Samstag in Rüdesheim stattfindenden Demo gegen Bahnlärm teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: „Wir unterstützen die  berechtigten Forderungen der  betroffenen Menschen nach mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheingau und im Mittelrheintal! Sowohl die Erneuerung von Streckenabschnitten als auch…

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu „Verfahren bei Beschwerden über Lärmemissionen von Windkraftanlagen“ durch die Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigt, dass die meisten Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz den gesetzlichen Anforderungen in Sachen Lärmschutz voll entsprechen.…

Die Daten der regionalisierten Steuerschätzung prognostizieren ein steigendes Steueraufkommen für das Land und seine Kommunen in 2014 und den folgenden Jahren. Dazu erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die prognostizierten Mehreinnahmen für Land und Kommunen sollen zum weiteren Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Für zusätzliche Ausgaben bestehen…

„Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass wir mit dem Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz den richtigen Weg beschritten haben. Wir schaffen einen verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Insbesondere durch das vorgesehene Monitoring wie auch das Klimaschutzkonzept, das gemeinsam mit den Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden soll,…