Konsolidierung hat unbedingten Vorrang – auch in Zeiten steigender Steuereinnahmen
„Die prognostizierten Mehreinnahmen für Land und Kommunen sollen zum weiteren Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Für zusätzliche Ausgaben bestehen keine Spielräume. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Verhandlungen um eine gesteigerte Besoldungsanpassung geführt werden.
Die Prognosen für die Steuermehreinnahmen in Rheinland-Pfalz belaufen sich laut Schätzerkreis im Jahr 2014 auf rund 29 Mio. Euro, im Jahr 2015 auf rund 74 Mio. Euro und im Jahr 2016 auf rund 95 Mio. Euro. Die Mehreinnahmen sind hilfreich – aber die Lage ist nicht rosig. Wir haben nicht mehr, sondern nur weniger wenig!
Mit diesem Ergebnis wachsen die Bäume nicht in den Himmel, hier ist in der weiteren Haushaltsplanung ein vorsichtiges Vorgehen nötig.
Haushalte werden strukturell in Zeiten hoher Steuereinnahmen ruiniert. Darum müssen wir gerade jetzt – in Zeiten guter Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte – der Konsolidierung unbedingten Vorrang in der Haushaltspolitik einräumen. Das ist solide GRÜNE Haushaltspolitik, für die wir in der Koalition stehen.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Das Niveau der Staatsverschuldung ist gesamtstaatlich verhältnismäßig zum Bruttoinlandsprodukt immer noch deutlich höher als das Maastrichtkriterium von 60 Prozent und immer noch höher als vor Beginn der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise.“
