Zur anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen abzugeben – nur eine Gruppe nicht: unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten. In 16 anderen…

„Ob mit der eigenen Solaranlage auf dem Dach oder der Beteiligung an einem Windrad, die Bürgerinnen und Bürger sind das Rückgrat der Energiewende. Heute befindet sich knapp die Hälfte der installierten Leistung Erneuerbarer Energien in Bürgerhand. Ohne deren Einsatz ist die sozial-ökologische Energiewende im Strommarkt nicht denkbar. In Rheinland-Pfalz setzen…

„Noch Anfang April beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt zeigte sich die Bundesregierung offen für den Dialog und den gemeinsamen Kompromiss mit den Ländern in Sachen EEG-Novelle. Gerade in der Energiepolitik ist die Einbindung der Länder essentiell. Inzwischen ist fraglich, ob das Bundeswirtschaftsministerium noch ein Interesse an einem Konsens hat. Die Ankündigung,…

Anlässlich der 100. Montagsdemonstration gegen am Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter aus Mainz: „Es ist das 100. Mal, dass Bürgerinnen und Bürger am Flughafen demonstrieren müssen, um endlich Gehör zu finden. Die gesundheitlichen Schäden von Lärm sind medizinisch nachgewiesen. Woche für Woche…

Bezüglich der Aussagen der CDU zur Finanzierung der Investitionskosten im Bereich des U3-Ausbaus in Rheinland-Pfalz, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die CDU betreibt billigen Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der Familien. Dabei ist Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Familienland Nummer 1 in Deutschland. Tatsächlich ist es…

Anlässlich des Antrags der CDU „Zukunft der Kommunen sichern: Landesgeld für Landesaufgaben“ (Drs. 16/3540) aus dem Plenum vom 15.05.2014 äußern sich Hans-Jürgen Noss, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, und Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Forderungen im Antrag der CDU aus dem gestrigen Plenum sind…

Anlässlich der 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm am 19. Mai 2014 am Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter aus Mainz: „Es ist vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass das Thema Fluglärm ganz oben auf der politischen Agenda steht. Die Bürgerinitiativen,…

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat heute Empfehlungen zur verbesserten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses öffentlich vorgestellt. Die Hochschulen sind aufgefordert, Personalentwicklungskonzepte und Orientierungsrahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs nach der Promotion zu erarbeiten. Dazu Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Hochschulen…

Dr. Frank Habineza, der Vorsitzende der Demokratischen GRÜNEN Partei Ruandas (DGPR), hat heute an der Fraktionssitzung der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz teilgenommen. Die DGPR ist seit Juni 2013 offiziell zugelassen. Habineza berichtete über die schwierige Situation in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit im rheinland-pfälzischen Partnerland. Er selbst musste 2010 aufgrund…

Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz…