Zum Vorwurf, die Regierungsfraktionen des Landtages Rheinland-Pfalz verweigerten dem Landesrechnungshof eine Stimme in der Anhörung zum Westwall, erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Dietmar Johnen, stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau: Johnen: "Der Vorwurf der CDU, wonach sowohl SPD als auch BÜNDNIS90/DIE…

Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz am 17. Juni 2014 zu dem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung (AGTierNebG) erklärt Dietmar Johnen, Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die CDU hat mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung einmal mehr ihr mangelndes Verantwortungsbewusstsein…

Anlässlich der heutigen Konferenz „Schneller leiser“ zum Thema  Bahnlärm in Lahnstein äußern sich Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, Tabea Rößner: Blatzheim-Roegler: „Zusammen mit meinen GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Hessen…

Zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler wie folgt: „Es war richtig, ein Gesetz prüfen zu lassen, mit dem wir Neuland betreten haben. Wir begrüßen das Urteil der Verfassungsrichter, welches klar stellt, dass die meisten Punkte unseres Gesetzes verfassungsgemäß sind, darunter das…

Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz haben sich gemeinsam für die Aufnahme in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes beworben. Als einen von neun Anträgen hat die Kultusministerkonferenz den Antrag nun auf die nationale Vorschlagsliste gesetzt. Dazu Ruth Ratter, Kulturpolitische Sprecherin und Gunther Heinisch, Sprecher für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften der Fraktion BÜNDNIS…

Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird momentan im Bundesverkehrsministerium erarbeitet, eine erste Entwurfsliste wurde nun auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht. Hierzu äußern sich Astrid Schmitt, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…

Zu dem vor 20 Jahren im Strafgesetzbuch abgeschafften §175, der sexuelle Handlungen zwischen Männern verbot, erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Queer-Politik der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität ist eine Errungenschaft unserer Zivilisation. Es ist kaum zu glauben, dass homosexuelle Männer bis in die 90er nach dem…

Zu der Aktion von Integrationsministerim Irene Alt, vier Flüchtlinge aus ihrer Wohnung in Badenheim persönlich rauszuholen und damit vor den Schikanen eines ausländerfeindlichen Nachbarn zu befreien, sagt Anne Spiegel, Flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz: „Integrationsministerin Irene Alt hat etwas gemacht, das unseren größten Respekt verdient hat: Sie hat…

Zu der Einbringung eines Klimaschutzgesetzes im Bundestag erklärt Dr. Bernhard Braun, Klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns über die Initiative der Grünen Bundestagsfraktion. Für uns steht fest, dass ein nationales Klimaschutzgesetz die zwingende Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz in Deutschland ist. Nur so können wir…

Zur Vorstellung des hydrogeologischen Gutachtens zur Hochmoselbrücke im Innenausschuss des Landtags teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die Entscheidung der Landesregierung vom Januar, den schwierigen Baugrund auf der Eifelseite vertieft untersuchen zu lassen, wie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seit…