Klimaschutz – ohne Gesetz kein Fortschritt
Braun weiter: „Die Anzuhörenden aus Wissenschaft, Umweltschutzverbänden, Handwerk, Verbraucherschutz, den kommunalen Spitzenverbänden waren sich einig, dass ein Landesklimaschutzgesetz sinnvoll ist, um Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ambitioniert anzugehen und begrüßten die Initiative ausdrücklich. Die Anzuhörenden waren sich darüber hinaus einig, dass Klimaschutz vielmehr eine ökonomische Chance als eine Gefahr darstellt. Selbst der Landesrechnungshof hat seine Aussage über die zu erwartenden Kosten relativiert. Damit standen die CDU wie auch die IHK und der VCI mit ihren negativen Einschätzungen alleine da. Vielmehr noch wurde deutlich, dass in anderen Ländern, in denen Klimaschutzgesetze verabschiedet wurden, großer Konsens über den positiven Nutzen herrscht. In Baden-Württemberg stimmte die CDU dem Gesetz zu, das sich im Übrigen kaum vom rheinland-pfälzischen unterscheidet. In Nordrhein-Westfalen wirken die Wirtschaftsverbände aktiv an der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen mit. Warum also soll das, was in anderen Ländern von allen Seiten positiv bewertet und begleitet wird, nun bei uns schlecht sein? Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen haben diesen Pessimismus jedenfalls nicht geteilt.“
