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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

13. Oktober 2015

Keine Kriegsspiele auf deutschem Boden

Zu den kürzlich bekannt gewordenen Übungsmanövern der NATO-Streitkräfte zum Umgang mit den neuen US-Atomwaffen in rheinland-pfälzischem Luftraum erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Auf Zuruf der USA spielen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit Krieg über der Eifel. Das schreit buchstäblich zum Himmel und ist nicht nur eine Zumutung für…

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12. Oktober 2015

Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz haben die Zeichen der Zeit erkannt, nur die Union hinkt noch hinterher. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung…

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10. Oktober 2015

Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Kongress zum Thema „Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz“ abgehalten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der energiepolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: Daniel Köbler: „Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2011 haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den sozial-ökologischen…

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9. Oktober 2015

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus. Dazu der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Jacques…

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8. Oktober 2015

Geschult in Sachen Inklusion

Heute fand im Bildungsausschuss des Landtages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung statt, demzufolge die Inklusionskompetenz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz durch Fort- und Weiterbildungen gestärkt werden soll. Dazu äußert sich die bildungspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Die Anhörung hat uns darin bestätigt, unsere intensiven Bestrebungen für ein…

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8. Oktober 2015

CDU schürt Ressentiments am rechten Rand – will davon aber nichts wissen

Zum offenen Brief der CDU-Fraktion im Land sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wenn jemand am rechten Rand fischt, muss er oder sie damit leben, wenn das klar benannt wird. Julia Klöckner und Teile der CDU-Landtagsfraktion schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand des Wählerspektrums zu…

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7. Oktober 2015

Nachhaltige Sanierung des Landtagsgebäudes wird nach Kostenüberprüfung auf den Weg gebracht

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen, Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen) teilen mit: „Die im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden bei den kommenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 15. Oktober 2015 die im Haushalt 2014/2015 noch enthaltene erste…

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7. Oktober 2015

Großer Erfolg: Trier will Gesundheitskarte

Der Trierer Stadtrat hat beschlossen, Verhandlungen mit Krankenkassen aufzunehmen, um eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist ein großer Erfolg, dass Trier die Gesundheitskarte einführen will. Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel näher. Angela Merkel hat ihr Versprechen nicht…

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7. Oktober 2015

Tempo 30 muss vor Schulen und Kitas zur Regel werden

Ab morgen befasst sich die Verkehrsministerkonferenz in Worms unter anderem mit dem Thema „Tempo 30“. Dazu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Tempo 30 muss vor Schulen und Kitas zur Regel werden. Die langwierige Einzelfallabwägung muss abgeschafft werden. Das gilt auch für Alten- und Pflegeheime.…

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5. Oktober 2015

Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute den Haushalt 2016 ins Plenum eingebracht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: „Das Land setzt im kommenden Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir verfolgen stringent den Konsolidierungskurs. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,63 Milliarden Euro vom Beginn dieser Legislaturperiode…

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