„Tempo 30 muss vor Schulen und Kitas zur Regel werden. Die langwierige Einzelfallabwägung muss abgeschafft werden. Das gilt auch für Alten- und Pflegeheime. Vor diesen Einrichtungen existiert eine besondere Gefahrenlage, auf die auch der Verkehr besondere Rücksicht nehmen muss. Ich erwarte von der Verkehrsministerkonferenz eine klare Positionierung hierzu“, so Blatzheim-Roegler.
Außerdem fordert die Verkehrspolitikerin: „Für einen besseren Verkehrsfluss macht es zudem Sinn, wenn auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf kurzen Streckenabschnitten angeordnet werden kann, die zwischen zwei Tempo 30 – Zonen liegen. Damit kann unnötiges Gas geben und Abbremsen auf kurzen Strecken verhindert werden.“
Blatzheim-Roegler fasst zusammen: „Unser Ziel bleibt eine weitreichendere gesetzliche Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Tempo 30 auch auf stark belasteten Durchgangsstraßen erleichtert, wenn die Kommunen dies wünschen. Ebenso muss eine Absenkung der derzeit geltenden Lärm-Richtwerte erfolgen. Doch dafür muss das Bundesverkehrsministerium in die Puschen kommen.“
Hintergrund
In Rheinland-Pfalz wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, es den Kommunen zu erleichtern, Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Die Nachfrage in Städten und Gemeinden ist steigend. Das Umwelt- und das Infrastrukturministerium haben insgesamt sieben wissenschaftlich begleitete Pilotversuche auf den Weg gebracht. Mittlerweile gibt es in Herxheimweiher, Kandel, Mainz, Trier und Speyer Tempo 30-Strecken auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen.