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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
22. Oktober 2015
Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen
Zum Brandanschlag in Ludwigshafen äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Ich verurteile diesen Brandanschlag zutiefst. Menschen, die so etwas tun, stehen rechts von der Gesellschaft und haben in Rheinland-Pfalz nichts zu suchen. Einerseits arbeiten viele Ehrenamtliche Tag und Nacht daran, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung zu bieten und…
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21. Oktober 2015
Milchmarkt-Krise bedroht Existenzen in Rheinland-Pfalz
Zu einem Runden Tisch zur Milchmarkt-Krise hatte heute die Landtagfraktion BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN Vertreter der Landwirtschaft ins Mainzer Abgeordnetenhaus eingeladen. Hierzu teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher und Anna Neuhof, Sprecherin für ländliche Räume, mit: Daniel Köbler: „Die existentiellen Probleme für die Milchbauern nehmen wir sehr ernst! Spätestens nachdem…
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16. Oktober 2015
Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…
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14. Oktober 2015
Zuständigkeiten in der GRÜNEN Landtagsfraktion
In der heutigen Fraktionssitzung wurden einige Zuständigkeiten für parlamentarische Gremien neu verteilt. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Nils Wiechmann, stellt sie vor: „Neuer gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion wird Dr. Fred Konrad. Gunther Heinisch übernimmt als hochschulpolitischer Sprecher zukünftig auch den Bereich der Forschung. Neues Mitglied im Sozialausschuss wird Lisa Bröskamp. Stellvertretendes…
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13. Oktober 2015
Breitband: Ausbaurate schneller Netze schreitet voran
Zum Thema „Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz verzeichnet seit Beginn der rot-grünen Landesregierung enorme Zuwachsraten. Im Bereich von 6 Mbit/s (der aktuellen Definition der Grundversorgung) ist die Verfügbarkeit von 83,3 Prozent im Jahr 2011 bis Mitte dieses Jahres…
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