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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
19. November 2015
Transparenzgesetz: Klöckner will weniger Informationen und weniger Mitsprache für Bürger*innen
Zur Aussage von Julia Klöckner, das Transparenzgesetz nach einem Wahlsieg wieder zurückzunehmen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Transparenzgesetz bringt Licht in manchmal dunkle Amtszimmer, Julia Klöckner dagegen will die Vorhänge schnell wieder zuziehen. Das Transparenzgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer offeneren und…
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19. November 2015
Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Die rheinland-pfälzischen Kinderschutzdienste fordern zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dazu äußert sich die kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Das ist unsere langjährige GRÜNE Forderung. Leider hat die Bundesregierung hierzu noch immer keine Initiative ergriffen.…
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16. November 2015
Integration ist die zentrale Zukunftsaufgabe – Chancen der Bürgerbeteiligung nutzen
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind die zentralen Akteure, wenn es darum geht Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie leisten schon heute hervorragende Arbeit. Für das große Engagement möchte…
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16. November 2015
Chancen für den Arbeitsmarkt konsequent nutzen – Bürokratie abbauen
Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt: „Wir haben heute optimale Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt, um die Integration vieler Flüchtlinge zu schaffen. Darin liegt für Rheinland-Pfalz eine große Chance, neue Impulse und neue Fachkräfte zu binden. Heute müssen wir…
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12. November 2015
Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen – CDU konzeptlos
Anlässlich der Regierungserklärung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, zum Thema Klimaschutz sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn wir über Klimaschutz reden, reden wir auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir wissen heute alle, welche dramatischen Konsequenzen der Klimawandel vor allem auf den…
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6. November 2015
Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Von uns GRÜNEN wird es dazu keine Zustimmung  geben. Wir stehen für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses bürgerrechtsfeindliche…
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5. November 2015
Land sichert 50 Rechtspflegerstellen und entlastet damit die Justiz
Im heutigen Rechtsausschuss wurde die Personalsituation in der Justiz des Landes thematisiert. Dazu erklärt die Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Dank einer großen Kraftanstrengung ist es dem Land gelungen, 50 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz dauerhaft zu sichern. Darunter werden fünfundzwanzig Stellen neu geschaffen. Damit…
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