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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
2. Juni 2022
Steinmeier-Besuch in der Clearingstelle Krankenversicherung – Landesregierung hilft den Bedürftigsten
Auf Einladung seines Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Trabert besuchten heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die rheinland-pfälzische stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. in Mainz. Bei dem Verein war 2019 erstmals in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für eine Clearingstelle Krankenversicherung angesiedelt worden. Die Clearingstelle ermöglicht Menschen…
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12. Mai 2022
Schulgeldfreiheit ist eine geeignete Antwort auf den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor – Ausbildungsvergütung sollte nächster Schritt sein
Das Land Rheinland-Pfalz wird zukünftig das Schulgeld für die 940 Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachschulen im Land übernehmen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese wichtige Maßnahme mit einer Aktuellen Debatte auf die Agenda des Landtagsplenums gehoben. Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, begrüßt die Übernahme des Schulgelds.…
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11. Mai 2022
Gesetz stärkt Antisemitismusbeauftragte – Aktuelle Zahlen untermauern den Bedarf
Das Parlament hat heute das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben verabschiedet. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Religion und Weltanschauung, Josef Winkler: „Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen zu antisemitischen Straftaten zeichnen mit einem neuen Höchststand ein düsteres Bild, was die Sicherheit von…
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28. April 2022
Land gut für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine aufgestellt  
Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu: „Die Vertriebenen aus der Ukraine treffen in Rheinland-Pfalz auf eine ausgeprägte Willkommenskultur, die vom Land,…
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8. März 2022
Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kaltblütige Angriff Russlands auf die Ukraine betrifft uns auch in Rheinland-Pfalz. Es ist gut, dass…
Pressemitteilung
17. Februar 2022
Kulturschaffende auf dem Weg aus der Pandemie unterstützen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung die Aktuelle Debatte „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ angemeldet. Dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Winkler: „Die vergangenen zwei Jahre waren keine einfache Zeit für Künstlerinnen und Künstler. Kontakte reduzieren verträgt sich nicht gut mit vollen Konzertsälen,…
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3. Februar 2022
GRÜNE Fraktion für Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass sich kürzlich 125 Mitarbeiterinnen und…
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20. Januar 2022
Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – mehr Realitätsnähe in der Integrationspolitik
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Afghaninnen und Afghanen im Asylverfahren debattiert. Ihnen wird die Teilnahme an den Kursen bald möglich, weil das Bundesministerium des Inneren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan künftig als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive einstufen will.…
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19. August 2021
Neues Förderprogramm des Landes – Kulturlandschaft soll wieder erblühen
Die rheinland-pfälzische Kulturministerin Katharina Binz hat heute ihr Förderprogramm für Kulturvereine vorgestellt. Die Förderung in den Bereichen Mitgliederwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Digitalisierung und Nachwuchsarbeit erleichtert den Neubeginn nach der Lockerung der für die Kultur besonders einschneidenden Maßnahmen gegen die Coronapandemie. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung greift…
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