Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der kaltblütige Angriff Russlands auf die Ukraine betrifft uns auch in Rheinland-Pfalz. Es ist gut, dass sich das Land rechtzeitig auf die zu erwartenden Flüchtenden aus der Ukraine einstellt. Für die Aufnahme der Geflüchteten braucht es eine finanzielle Grundlage. Die Landesregierung stellt dazu zusätzlich 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung, davon 30 Millionen Euro für die Erstaufnahme und 20 Millionen Euro für die Kommunen. Aller Voraussicht nach werden wir in den kommenden Wochen und Monaten viele Vertriebene aus der Ukraine bei uns aufnehmen. Dieser wichtigen Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Auch wir können und müssen dazu beitragen, eine humanitäre Tragödie unter den vielen Geflüchteten zu verhindern. Weit über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Land schon jetzt verlassen, darunter auch viele Kinder. Die EU-Richtlinie sichert den Menschen aus der Ukraine Schutz innerhalb der EU zu. Mit der Aufnahme der Geflüchteten zeigen wir unsere Solidarität und bieten ihnen den Schutz, der ihnen zusteht.“

Dr. Claudius Ruch
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