Land gut für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine aufgestellt  

Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu:

„Die Vertriebenen aus der Ukraine treffen in Rheinland-Pfalz auf eine ausgeprägte Willkommenskultur, die vom Land, den Kommunen und der Bevölkerung gleichermaßen getragen wird. Das Engagement der Menschen in Rheinland-Pfalz ist beeindruckend: Viele Bürgerinnen und Bürger organisieren Spenden und deren Transporte an die Grenzen zur Ukraine, andere bieten den Geflüchteten Unterkunft in ihrem eigenen Zuhause an.

Das Integrationsministerium des Landes hat sich schon früh gut auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. Es war richtig, dass das Land frühzeitig auch eine solide finanzielle Basis dafür geschaffen hat. Rheinland-Pfalz hat 50 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt, davon 30 Millionen Euro für die Erstaufnahme und 20 Millionen Euro für die Kommunen. Aktuell stehen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes rund 6500 nutzbare Plätze zur Verfügung.

Es ist völlig unklar, wie lange der russische Krieg in der Ukraine andauern wird, und wann die zu uns Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren können. Das Land investiert deshalb auch wichtige Mittel in die Integration der Vertriebenen. So stellt das Land in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro zusätzlich für die landeseigenen Sprachkurse zur Verfügung. Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes in Kaiserslautern ist die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Sie erhält in diesem Jahr 570.000 Euro zusätzlich.

Neben der großen Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind diese Weichenstellungen des Landes entscheidend für eine gute Aufnahme und Integration der aus der Ukraine Vertriebenen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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