„Mit dem Zuzug vieler Tausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat sich die Aufnahmesituation im Land und in den Kommunen grundlegend verändert. Die Aufnahme der Vertriebenen findet überwiegend in den Kommunen statt. Nur ein kleinerer Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer wird in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Die neue Situation erfordert eine Novelle des Landesaufnahmegesetzes. Wir verbessern gleichzeitig die finanzielle Ausstattung der besonders viele Geflüchtete aufnehmenden Kommunen und ermöglichen den ukrainischen Geflüchteten eine weitgehend freie Wohnortwahl in unserem Bundesland.

Die Anzahl der aufgenommenen Ukrainerinnen und Ukrainer unterscheidet sich dabei stark von Kommune zu Kommune. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich deshalb geeinigt, dass Kommunen, die mehr ukrainische Vertriebene aufgenommen haben, mehr Mittel aus der Sonderzahlung des Bundes zur Flüchtlingsaufnahme erhalten. Das Land gibt gemäß dieser Einigung etwa 64 der 96 Millionen Euro des Bundes an die Kommunen weiter.

Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beinhaltet auch einen Verteilstopp im Kreis Ahrweiler. Der Kreis hat bedingt durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr einen Aufnahmerückstand aufgebaut, der auch nicht aufgeholt werden kann. Hierzu wird im Landesaufnahmegesetz ein Passus eingefügt, der eine temporäre Suspendierung der kommunalen Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung bei Großschadenereignissen ermöglicht.“