„Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen zu antisemitischen Straftaten zeichnen mit einem neuen Höchststand ein düsteres Bild, was die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland angeht. Das ist erschreckend und zugleich beschämend. Ich schließe mich deshalb dem Appell der derzeitigen rheinland-pfälzischen Antisemitismusbeauftragten Monika Fuhr an, antisemitischen Ressentiments und Vorurteilen auch im Alltag entschieden entgegenzutreten, um die Werte zu verteidigen, die unserem friedvollen Zusammenleben und unserer Demokratie zugrunde liegen.

Antisemitisches Gedankengut ist heute beispielsweise Teil von Verschwörungserzählungen, in denen Jüdinnen und Juden wieder zu Feindbildern stilisiert werden. Vor dem Hintergrund der Krisen und Konflikte der vergangenen Jahre haben diese Erzählungen bedenklich an Publikum und Aufmerksamkeit gewonnen. Solchen antisemitistischen Tendenzen in der Gesellschaft stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen. Als deutsche Bürgerinnen und Bürger tragen wir im Angesicht der Shoah eine besondere Verantwortung. Jüdinnen und Juden müssen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sicher und angstfrei leben können.

Die Zahlen zeigen auch, warum die 2017 in Rheinland-Pfalz eingerichtete Position der oder des Antisemitismusbeauftragten so wichtig ist. Es ist deshalb gut und richtig, dass sie mit dem heute verabschiedeten Gesetz eine Stärkung erfährt. Als Ansprechperson für Jüdinnen und Juden, aber auch für die jüdischen Gemeinden, für Verbände, Vereine, Bildungseinrichtungen und den Landtag, leistet sie wertvolle Vernetzungs- und Koordinationsarbeit, trägt zum interreligiösen Dialog bei und steht im Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus hilft sie, das lebendige jüdische Leben der Gegenwart in Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen, damit Jüdinnen und Juden als Teil unserer Gesellschaft selbstverständlich wahrnehmbar sind und uns nicht nur als Gegenstand von Geschichtsbüchern begegnen.“