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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. Januar 2020
Zweckentfremdungsverbot: Land beschließt wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Wohnraummangel
Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wohnen ist eines der zentralen sozialen Themen unserer Zeit. Bei immer weiter steigenden Mieten kann es nicht sein, dass Wohnraum für touristische Zwecke oder spekulativen Leerstand…
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16. Januar 2020
Tariflohn bietet Sicherheit und macht Unternehmen attraktiver für Fachkräfte
Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Köbler: „Die Tarifbindung von…
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11. Dezember 2019
Kinderrechte-Index: Rheinland-Pfalz erreicht Spitzenplatz
Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt: „Politik muss immer auch…
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5. November 2019
Garantiesicherung statt Sanktionen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung…
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21. August 2019
Ein Meilenstein für die Stärkung frühkindlicher Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Qualität in unseren Kitas
Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Das heute vom Landtag verabschiedete Kita-Gesetz zählt zu den bedeutendsten Reformprojekten dieser Legislaturperiode. Das vorherige, 28 Jahre alte Gesetz aus dem Jahr 1991 war längst nicht mehr zeitgemäß und musste dringend…
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14. Mai 2019
Gleichgeschlechtliche Familienkonzepte endlich gleichstellen
Der morgige Internationale Tag der Familie ist ein guter Anlass, um die Anliegen von Familien aufzugreifen sowie für mehr Anerkennung und eine familienfreundliche Gesellschaft zu werben. Familie bedeutet jedoch nicht nur „Vater-Mutter-Kind“. Die Politik muss ein ganzheitliches und gleichberechtigtes Familienbild unterstützen und fördern, unterstreicht der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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9. April 2019
Gute Grundlage für die Zukunft unserer Kitas
Zum neuen Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Mit dem neuen Kita-Gesetz stellen wir die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Fachkräfte in den Mittelpunkt. Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf der Landesregierung schafft eine gute Grundlage für die positive Weiterentwicklung der Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz. Die Mittel…
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21. Februar 2019
Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und Straftätern äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Ein Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in ein elementares Grundrecht. Endlich ist höchstrichterlich die Entscheidung…
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