Zweckentfremdungsverbot: Land beschließt wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Wohnraummangel

Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wohnen ist eines der zentralen sozialen Themen unserer Zeit. Bei immer weiter steigenden Mieten kann es nicht sein, dass Wohnraum für touristische Zwecke oder spekulativen Leerstand zweckentfremdet wird. Mit dem heute vom Landtag beschlossenen Gesetz bekommen Städte wie Mainz und Trier das nötige Werkzeug an die Hand, um das Blockieren wertvollen Wohnraums etwa durch Angebote wie Airbnb zu verhindern. Damit wird eine wichtige Forderung der GRÜNEN endlich umgesetzt: Wohnraum ist zum Wohnen da.“

Dr. Claudius Ruch
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