Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Sorgenlos in die Sommerferien
Zur neuen Vertragspraxis von Lehrkräften äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher: „Es ist absolut begrüßenswert, dass unsere engagierten Vertretungslehrkräfte ab 2019 auch in den Sommerferien einen Arbeitsvertrag haben und damit über die Sommerferien finanziell abgesichert sind. Die Vertretungslehrkräfte leisten zur Gewährleistung der flächendeckenden Unterrichtsversorgung einen entscheidenden Beitrag. Das Land hat…
Mehr Engagement beim Schutz von Obdachlosen vor Gewalt – GRÜNE fordern insbesondere mehr Plätze für wohnungslose Frauen
Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher: „Der Fall des brutal ermordeten Obdachlosen in Koblenz macht besonders wütend. Wie kann man einen wehrlosen, hilfsbedürftigen Menschen einfach umbringen? Es ist erschreckend, dass auch in Rheinland-Pfalz so viele obdachlose Menschen Opfer von…
Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers
Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Dazu äußert sich Dr. Bernhard…
Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Unser Nationalpark ist für alle da! Inklusion ist ein Querschnittsthema, das wir in Rheinland-Pfalz quer durch die Ressorts mitdenken. Konsequent sind wir dran, bestehende Teilhabehindernisse auch…
Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt ist wesentlich für unsere offene Gesellschaft.…
Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, denn sie bedeutet eine umfassende Ungleichbehandlung von Grundvermögen. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Reform der Grundsteuer ist…
Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter
Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Bericht zeigt, dass wir schon einiges erreicht, aber auch noch Herausforderungen zu bewältigen haben: Ich freue mich, dass die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen ist. Aber es bleibt viel…
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